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It is the same argument as before. The Fidesz media bill is wrong. Jobbik submitted numerous proposed modifications that Fidesz rejected in most cases in such numbers and so fast that it is obvious that they did not even look at them. Jobbik and other nemzeti organizations plan to take the Fidesz media bill to the Constitutional Court with their objections. Nothing I say below is intended to defend the Fidesz media bill. I say that mostly so that my nemzeti friends understand where I am coming from. The Fidesz media bill is reminiscent Rákosi/Kádár era Communist censorship but not nearly as harsh but still very objectionable for all those who value freedom of expression.

However, it is enough to make one want to puke when reading that Népszabadság and Népszava the two filthiest of Communist rags are protesting the new media law. These Communist rags are responsible for decades of Communist propaganda and the willing instruments of Communist oppression and terror against Hungarians. These bastions of Communist censorship protesting for press freedom is just as ridiculous as if Polanski protested against child rapists or if Katsav protested for women’s rights.

Leave the defense of freedom of press to those whose hands are not soiled by the blood of those Hungarians. These Communist trash papers loudly demanded the death of any Hungarian the Communist government wanted to murder during the Rákosi/Kádár era. If Fidesz had the guts, they would close these scum peddlers and make them pay for the damages they caused to the people whose death they demanded under orders from Rákosi and Kádár.
JVHL at January 3, 2011 11:07 AM



During my rare visits in Hungary I noticed the virulent anti-Semitism
and the rude disrespect towards the Hungarian Roma even among the well educated.

This attitude has a long history in Hungary.
During the 3. Reich the Hungarian Jews were killed by catholic, protestant and atheist Hungarians, the Germans just triggered this crime.

Above the comment by a rightwing guy with a shameful link. Probably there will be no punishment for this kind of dirt by the new media control council. The right wing party this man probably belongs to, is part of the Hungarian government.


INTERVIEW
„Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein“

Interview mit György Konrád
Jennifer Back

Herr Konrád, wie bewerten Sie das neue ungarische Mediengesetz?

Das ist eine grobe Zensurmaßnahme. Die Regierung versucht das rückgängig zu machen, was wir mit der Einführung der Pressefreiheit 1989 erreicht haben. Die Politiker sagen zwar, dass das Gesetz korrigieren wird, sofern es sich als nicht gut erweist, aber solche Sätze sind irrelevant. Wenn es nicht gut ist, dann muss es zurückgezogen werden. Das Gesetz ist ein wirklicher Verlust für Ungarn und ein Abbau der Demokratie. Denn die Regierung gibt sich damit die Vollmacht über die Medien. Damit schafft sie ein politisches Ungleichgewicht, weil sie den Medien ihre Kontrollfunktion entsagt.

Inwiefern wird sich die ungarische Medienlandschaft durch das Gesetz verändern?

Die Presse wird nicht nur ängstlicher, weil ihr bei Verstoß gegen das Gesetz hohe finanzielle Strafen bis zu 800 000 Euro drohen, sondern auch langweilig. Den Journalisten fällt es noch immer schwer, dass die Zensur tatsächlich ernst gemeint ist. Es wird zu einer radikalen Veränderung der Medienlandschaft kommen, vor allem der elektronischen Medien. Bestehende Fernsehanstalten werden in ihrer Mitarbeiterzahl reduziert. Dafür wird es eine zentrale Medienanstalt geben, die alle Nachrichten herausgeben wird. Selbst die ungarische Presseagentur MTI kann dann ihre Nachrichten nur von dieser staatlichen Anstalt beziehen. Chefin wird eine treue Mitarbeiterin des Präsidenten, Annamaria Szalai, die keine Journalistin ist und auch nichts Interessantes geschrieben hat. Sie wird die Königin der Medienwelt werden. Damit ist die Unterschrift des dem Regierungschef treu ergebenen Präsidenten Schmitt unter die Gesetzesvorlage sicher und der absolute Staat geschaffen.

Warum ist der zivilgesellschaftliche Widerstand in Ungarn gegen das Gesetz nur so gering?

Das ging alles so schnell, dass es die Mehrheit der Bürger gar nicht wahrgenommen hat. Bisher gab es nur kleinere Demonstrationen von Studenten. Das wird noch anwachsen und die Regierung hoffentlich nervös machen. Aber Orbán ist an kritischen Bemerkungen nicht interessiert. Er hat weder den Diskurs mit dem Journalistenverband noch mit anderen öffentlichen Akteuren gesucht. Es gibt keine unabhängige Instanz, die etwas gegen die Zensur tun kann.

Wie wird sich das Gesetz auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ab Januar auswirken?

Die Regierung wird einen hohen Arbeitseifer an den Tag legen und hoffen, dass die europäischen Kollegen nicht bemerken, dass sie gleichzeitig die Demokratie in Ungarn vernichtet. Die Ratspräsidentschaft wird dazu genutzt werden, sich ein weltoffenes, europäisches Image zu verpassen. Das allgemeine Problem der EU ist es doch, dass sie eine Union der Nationalstaaten und nicht der Bürger ist. So ist es möglich, dass innerhalb der Union eine Insel geschaffen wird, in der mehr diktatorische als bundesrepublikanische Verhältnisse herrschen. Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam. Auch wenn Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist und eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein.

Berliner Zeitung, 24.12.2010


ES GIBT KEINE TRAUER UM DIE DEMOKRATIE

Das ungarische Desaster
KOMMENTAR VON G. M. TAMÁS

Ich hasse es, diesen Artikel zu schreiben. Weil ich mich den alarmierenden autoritären Entwicklungen in meinem Land entgegenstelle und für die Wiederherstellung der Bürgerrechte plädiere, könnte ich als jemand erscheinen, der ich definitiv nicht bin: jemand, der glaubt, dass die liberale Demokratie in ihrer europäischen Ausprägung des 21. Jahrhunderts eine politische Ordnung ist, die unreformiert am Leben erhalten werden sollte.
Niemand wünscht sich diese Welt zurück, in der Chaos, Armut, Korruption, Kriecherei, Bestechlichkeit, Schacher, Verachtung der Unterschichten, Ungleichheit und Heuchelei anfingen sich auszubreiten, und das in dem legendären Jahr aller unserer Hoffnungen – 1989. Als einer der Gründungsväter der ungarischen Republik bin ich alles andere als stolz. Im Gegenteil.
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Auch will ich nicht im Namen eines wolkigen Europäertums im Namen von Sarkozy, Berlusconi, Bossi, Geert Wilders und Horst-“Multikulti ist tot”-Seehofer sprechen. Nicht viele Menschen würden Kritik vonseiten der EU gutheißen, mit ihrer idiotischen Politik unmöglich niedriger Defizitvorgaben, strenger Sparmaßnahmen, Kürzungen im öffentlichen Sektor und einem allgemeinen Sozialabbau – eine Politik, die den ärmeren und schwächeren Mitgliedstaaten riesige Probleme bereitet.

Die ungarische Geschichte ist ein lehrreiches und warnendes Beispiel, das zeigt, wie zerbrechlich die europäischen bürgerlichen Demokratien in diesen wirren und dekadenten Zeiten geworden sind. Dort, wo soziale Solidarität und der Zusammenhalt aufgrund von Gerechtigkeit fehlen, kann von den Bürgern nur schwerlich erwartet werden, dass sie liberale Institutionen, Checks and Balances und Gewaltenteilung verteidigen.
Ihre Mehrheit ist gewaltig
Seit April 2010, als die ungarische Rechte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichte, und vor allem nach den Kommunalwahlen im September (die Rechte bekam 93 Prozent in den Dörfern und Städten und stellt jetzt die Mehrheit in allen Regierungsbezirken) wurden fieberhaft Gesetze verabschiedet, die Ungarn für immer verändern könnten.
Zunächst verurteilte das Parlament in einem feierlichen Akt den Vertrag von Trianon von 1920 und stellte Angehörigen der ungarischen Minderheit in den Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft in Aussicht. Sodann wurden alle staatlichen Institutionen und öffentlichen Gebäude angewiesen, ihre Wände mit dem grundsätzlichen Bekenntnis des neuen Regimes zu schmücken – der Erklärung zu einer Nationalen Kooperation (das Regime nennt sich offiziell System “Nationaler Kooperation”, und die Regierung ist eine Regierung der Nationalen Einheit).
Weiterhin wurden die Wahlgesetze geändert, um es kleinen Parteien zu erschweren, ins Parlament zu gelangen. Außerdem wurde das Verfassungsgericht kastriert. Zu guter Letzt wurden die Spitzenposten bei der Generalstaatsanwaltschaft für neun Jahre, des Rechnungshofes sowie der lokalen Rechtsorgane mit Politikern des rechten Flügels besetzt. Die Geheimdienste wurden umstrukturiert und ein neues Antiterrorismuszentrum unter Leitung von Viktor Orbáns früherem persönlichen Leibwächter geschaffen.
Die Regierung hat das Führungspersonal in allen staatlichen Behörden ausgetauscht – vor allem bei der Polizei, den Steuer- und Zollbehörden und in der Armee. Sie hat ein Gesetz verabschieden lassen, wonach alle Staatsbediensteten ohne Begründung entlassen bzw. Nachfolger ohne die erforderliche Qualifikation eingestellt werden können. Gegen frühere Funktionäre – allesamt Sozialisten oder Liberale – wird wegen Korruption ermittelt, oder es sind Verfahren anhängig.
Neue Bildungsgesetze wurden verabschiedet oder sind in Vorbereitung. Sie bekräftigen Disziplin, machen die Prüfungen schwerer und geben Schuldirektoren größere Machtbefugnisse. Diese Maßnahmen zielen auf eine Trennung der Eliteschulen von anderen Bildungseinrichtungen und auf eine Verringerung der Zahl von Hochschulstudenten. Ein landesweiter nationaler Lehrplan für Geschichte und Geisteswissenschaften wird eingeführt.
Die nationale Pädagogik hört hier jedoch nicht auf: Soziale Unterstützung können nur noch diejenigen erhalten, die in “geordneten Verhältnissen” leben. Das ermöglicht es der kommunalen Verwaltung, die Unterstützung missliebiger Schichten und Minderheiten zu verweigern. Bei einigen Angestellten des öffentlichen Dienstes ist es dem Staat erlaubt, Nachforschungen über ihr “untadeliges Privatverhalten” inklusive ihrer Familien anzustellen. Kleine Diebstähle werden unabhängig vom materiellen Wert streng bestraft, auch wenn die Täter minderjährig sind. Bei der dritten Verfehlung kann eine besonders schwere Strafe verhängt werden. Das Ergebnis ist, dass der Staat bereits geschlossene Gefängnisse wieder öffnen musste.
Konservative Köpfe von akademischen Institutionen haben vor den Wahlen damit begonnen, weitreichende, politisch motivierte Säuberungen durchzuführen. Und diese werden unaufhörlich fortgesetzt. Zwei bedeutenden Forschungsinstitute, die zuvor vom Staat finanziert wurden – das 1956-Institut und das Institut für politische Geschichte – wurden die Gelder entzogen. Alle Universitäten sind fest in konservativer Hand. Theaterleiter sind durch traditionalistische Konservative ersetzt worden – die Operette tritt an die Stelle der Avantgarde. Alternative und freie Theater haben ihre finanzielle Unterstützung verloren.
Filme, Bücher, Zeitungen
Die Finanzierung der ungarischen Filmindustrie ist vollständig gestrichen worden. Als Nächstes, so wird gesagt, komme das Verlagswesen an die Reihe. All dem folgt das infame Mediengesetz, das in der internationalen Presse Gegenstand intensiver Berichterstattung war. Dieses Gesetz erlaubt der Regierung, neben einer offenen politischen Zensur von Inhalten, die Medien mit Strafen zu ruinieren, die von einer Medienaufsichtsbehörde willkürlich festgelegt werden. An der Spitze dieser Medienbehörde steht eine rechtsgerichtete Politikerin, die auf neun Jahre ernannt wurde und die die Macht hat, Radiofrequenzen zu vergeben und Inhalte im Internet zu zensieren.
Aber all das ist nichts im Vergleich zu dem, was ich als Positive Zensur bezeichne. Diese räumt dem Staat die Macht ein, Medien zu zwingen, Nachrichten oder Inhalte zu verbreiten, die “Angelegenheiten von nationaler Bedeutung” enthalten oder andernfalls mit Strafen belegt zu werden. Strafen in Millionenhöhe können über Medien verhängt werden, die die Gefühle von Minderheiten oder Mehrheiten verletzen. Die Medienbehörde selbst darf darüber richten. Der öffentliche Rundfunk wird zentralisiert. Nachrichten fürs öffentliche Radio und Fernsehen werden ausschließlich von einem neuen Zentrum aus verbreitet, das Teil der staatlichen Nachrichtenagentur ist, und von niemandem sonst. Die Chefs der öffentlichen Kanäle sind alle neu ernannt worden, es sind alles rechtsgerichtete Journalisten, die meisten kamen von rechten Talkradios und den rechten oder extremen Kabelsendern. Hunderte Journalisten im öffentlichen Rundfunk sind schon gefeuert worden, anderen ist dies in Aussicht gestellt.
Das Recht zu streiken ist extrem eingeschränkt worden. Die Verhandlungsrechte von Mediengewerkschaften sind offen ignoriert worden. Die Sozialgesetzgebung transferiert Geld von den Armen an die weiße und junge Mittelklasse. Eine einheitliche Steuer wird eingeführt, die die Reichsten bevorteilt, während die indirekten Konsumsteuern brutal angehoben werden.
Und das Land verhält sich ruhig.
Die Kritik des Mainstreams am System der nationalen Kooperation ist ineffektiv, denn sie wird als Unterstützung der vorherigen Regierung wahrgenommen – im Einzelnen der neokonservativen sozialen und ökonomischen Politik, die ganz tief und zu Recht unpopulär ist, verbunden mit einer liberalen Fassade, einem künstlichen Pluralismus und einer Toleranz, die von vielen als unwichtige und perverse Spiele der abgehobenen, städtischen Eliten erlebt wurde. Es gibt keine Trauer um die Demokratie, da fast niemand geglaubt hat, dass wir in einer Demokratie lebten. Justiz und Polizei haben nicht erst heute angefangen, unfair, ungerecht, brutal und ineffektiv zu sein.
Offene rassische Trennung
Die Orbán-Regierung war ganz außerordentlich erfolgreich darin, rechtsextreme, paramilitärische Gruppierungen zu spalten und zu zerschlagen, um damit einem aufkommenden einheimischen rassistischen und faschistischen Terrorismus Einhalt zu gebieten. Gewiss mit fragwürdigen Polizeistaatsmethoden, die aber natürlich in diesem Fall von den Liberalen nicht kritisiert wurden. Die Roma-Frage wird als ein Problem der Kriminalität behandelt, die rassische Trennung wird von der Rechten ganz offen propagiert, Integrationsprogramme sind eingestellt worden. Fragen der Rasse oder der Ethnizität sind aus den öffentlichen Diskussionen verschwunden, das noch verbliebene Mitte-links-Spektrum hat sich von diesem Thema verabschiedet, weil es hoffnungslos ist. “Antifaschismus ist ein Verbrechen”, hat ein führender konservativer Kolumnist, Universitätslehrer und Redakteur einer angesehen Monatszeitschrift erklärt.
An diesem Punkt stehen wir heute. Es gibt keinen Weg zurück zu einer erfolglosen und unpopulären liberalen Ära. Eine Alternative zu einer neuen autoritären Ordnung ist derzeit nicht in Sicht.
Übersetzung aus dem Englischen: Barbara Oertel und Georg Baltissen

G.M. Tamás
(1948) served in the Hungarian parliament between 1989 and 1994. He was head of the Hungarian Academy’s Institute of Philosophy and is recipient of the Lifetime Achievement Award of the Soros Foundation in Hungary.

ÜBER DEN AUTOR
G. M. TAMÁS ist ein ungarischer Philosoph. Er wurde 1948 in Kolozsvár/Klausenburg (Siebenbürgen, Rumänien) geboren. 1978 emigrierte er nach Ungarn, wo er als Dissident mit Berufsverbot belegt war. Er war Mitglied der demokratischen Opposition und bis 1994 liberaler Abgeordneter. Heute ist er Vorsitzender der Partei “Grüne Linke Ungarn” (Zöld Baloldal), einer linksradikalen Kleinpartei.

Source: “DIE TAZ”



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January 3